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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

 

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deutsches Recht.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung des Kunden ist das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages, welches wir mit Lieferung der Ware oder mit Übersendung unserer Rechnung annehmen.

 

§ 3 Lieferungen

(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Wir behalten uns Teillieferungen mit sofortiger Rechnungsstellung vor.
(2) Bestellungen, die mindestens ein rezeptiertes Heil- oder Hilfsmittel oder rezeptierte Blut- und Harnzuckerteststreifen umfassen, liefern wir versandkostenfrei aus, ebenso Bestellungen ab einem Bestellwert von 15,– Euro. Ansonsten beträgt der Versandkostenanteil in unserer Sparte Diabetikerversand 3,50 Euro, der im Falle von Teillieferungen nur einmal zu zahlen ist.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, von uns nicht zu vertretende Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehene Umstände berechtigen uns, Lieferfristen entsprechend zu verlängern. Nach Ablauf von vier Wochen ab Bestellung können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Für einen durch Verzögerung unserer Leistung enstehenden Schaden haften wir nicht, wenn wir nachweisen, dass wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.
(4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungsbetrages. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
(5) Hat der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt und die gelieferte Ware zurückzugeben, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40,– Euro nicht übersteigt.

 

§ 4 Preise / Zahlung / Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Preise sind Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn die mit der Lieferung übersandte Rechnung nicht innerhalb von 8 Kalendertagen ab Erhalt der Ware bezahlt wird. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(3) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(5) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Rechnung oder Lastschrift.
(In Ausnahmefällen behalten wir uns die Lieferung gegen Nachnahme vor).

 

§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung

(1) Mängel beheben wir nach Wahl des Kunden im Wege der Ersatzlieferung oder der Beseitigung des Mangels. Bei einem offenkundigen Mangel gilt das nur, wenn uns der Kunde diesen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Lieferung mitgeteilt hat. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und/oder Produzentenhaftung, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
(3) Die Haftung ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine von uns übernommene Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache), arglistig verschwiegene Mängel, grob schuldhafte Verletzung von Pflichten, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 6 Datenschutz

Der Kunde willigt darin ein, dass die von ihm mitgeteilten Daten erfasst, gespeichert und für die Abwicklung des jeweiligen Bestellvorgangs verwendet werden und dass wir Adress- und Auftragsdaten an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weitergeben. Ferner willigt der Kunde ein, dass wir Daten zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an CEG ­Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41640 Neuss, übermitteln. Der Kunde kann der vorgenannten Verwendung und Übermittlung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an Medico-Lab GmbH, Lüneburger Str. 14-16, 21423 Winsen widersprechen. Eine Weitergabe von Daten des Kunden an andere Unternehmen erfolgt in keinem Fall, insbesondere nicht für Werbezwecke.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages dadurch nicht berührt. Medico-Lab GmbH
Lüneburger Str. 14-16 , 21423 Winsen

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Medico-Lab GmbH
Lüneburger Str. 14-16, 21423 Winsen
Telefax: 0800-78 78 78 1

E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
• Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Medico-Lab GmbH
Lüneburger Str. 14-16, 21423 Winsen
Telefax: 0800-78 78 78 1
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.